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§ 44 Durchführung der Wahl nach Bezirken

Die Vorschrift beruht auf dem für alle Stufenvertretungen angewendeten Grundsatz, dass der Hauptwahlvorstand die Wahl des Hauptpersonalrats leitet und dass die örtlichen Wahlvorstände in den im Bereich der obersten Dienstbehörde bestehenden Dienststellen diese Wahl durchführen (§ 42 i. V. m. § 33 Abs. 1). An diesem System ändert die Vorschrift grundsätzlich nichts. Bei großen Ressorts, die den im BPersVG vorausgesetzten dreistufigem Verwaltungsaufbau aufweisen, würde eine unmittelbare Zusammenarbeit des Hauptwahlvorstandes mit einer Vielzahl von örtlichen Personalräten praktisch kaum zu bewältigen sein. So gibt es etwa im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung nach dem Stand von Mitte 2006 eine Gesamtzahl von 970 örtlichen Personalräten (was freilich bereits eine Halbierung gegenüber den Verhältnissen gut zehn Jahre zuvor ist). Daher lässt § 44 eine Nutzung der Ebene der Mittelbehörden zur Strukturierung der Kommunikationswege in solchen großen Ressorts zu, nimmt also die bestehenden Bezirkspersonalräte mit den dortigen Bezirkswahlvorständen in den Blick. Hierzu sieht die Vorschrift eine Wahl mit „Durchführung nach Bezirken“ vor. eine bezirksweise Zusammenfassung der im Bereich der Mittelbehörde in den einzelnen Dienststellen getroffenen Feststellungen herbeigeführt werden, eine Aufgabe, die der Bezirkswahlvorstand ohnehin bei der Vorbereitung und Durchführung der Wahl des Bezirkspersonalrats zu erfüllen hat.

Zitierfähig mit Smartlink: https://www.gkoeddigital.de/gkoed_05_h_0044

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