• Schreiben Sie uns!
  • Seite empfehlen
  • Druckansicht

§ 4 Vorabstimmungen

Die Vorabstimmungen gehören nicht zum eigentlichen Wahlverfahren. Deshalb sind sie nicht originär Aufgabe des Wahlvorstandes. Zu ihrer Durchführung ist ein (i. d. R. gesonderter, s. Rz 2f.) Abstimmungsvorstand zu bilden. Mit den Vorabstimmungen wird der Wählerschaft des Personalrats die Befugnis eingeräumt, in bestimmten wichtigen Punkten der anstehenden Wahl an die Stelle der gesetzlichen Regelungen mit Mehrheit eine ihnen für die Verhältnisse ihrer Dienststelle angemessener erscheinende Regelung zu setzen. Sie sind nur zulässig über die drei in Abs. 1 S. 1 genannten, bereits im BPersVG selbst eröffneten Sachverhalte.

Zitierfähig mit Smartlink: https://www.gkoeddigital.de/gkoed_05_h_0004

Ihr Zugang zur Datenbank "Gesamtkommentar Öffentliches Dienstrecht"
  • Sie sind bereits Kunde der Datenbank "Gesamtkommentar Öffentliches Dienstrecht" dann melden Sie sich bitte im Kundenlogin an.
  • Möchten auch Sie Kunde der Datenbank "Gesamtkommentar Öffentliches Dienstrecht" werden, dann bestellen Sie Ihren Zugang noch heute.
Dieses Dokument einzeln kaufen
  • schnell informieren: downloaden und lesen
  • auf Wissen vertrauen: geprüfte Fachinformation als PDF
  • bequem zahlen: Zahlung gegen Rechnung, durch Bankeinzug oder per Kreditkarte
€ 15,95 *) PDF | 16 Seiten

*) Inkl. gesetzlicher MwSt. von 19%
Infodienst

Stets auf dem Laufenden – mit dem kostenlosen Infodienst!

Ihre E-Mail-Adresse: