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§ 19 Stimmabgabe bei Nebenstellen und Teilen von Dienststellen

§ 19 ging hervor aus § 19 PersVWO 1955. Dabei wurde die Vorschrift redaktionell bearbeitet (Ersetzung von „Bediensteten“ durch „Beschäftigten“; Aufzählung mit Ziffern statt Buchstaben). Inhaltlich wurde sie ergänzt durch die Anfügung des S. 2. § 19 wurde seither nicht geändert. Die Vorschrift regelt die Stimmabgabe in nachgeordneten Stellen nach § 6 Abs. 2 S. 1 Halbs. 2 (s. K § 6 Rz 11) und in Nebenstellen und Teilen einer Dienststelle, die nicht nach § 6 Abs. 3 BPersVG personalvertretungsrechtlich verselbständigt worden sind. Es handelt sich dabei um eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass die persönliche Stimmabgabe für die Dienststelle regelmäßig in einem einzigen Wahllokal stattfindet und die schriftliche Stimmabgabe grundsätzlich nur bei Verhinderung des Wählers an einer persönlichen Stimmabgabe in Betracht kommt. Für die in Nr. 1 und 2 genannten Stellen kann der Wahlvorstand eine gesonderte Wahl in der Form der persönlichen oder schriftlichen Stimmabgabe durchführen.

Zitierfähig mit Smartlink: https://www.gkoeddigital.de/gkoed_05_h_0019

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