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§ 1 Wahlvorstand, Wahlhelfer

Der Wahlvorstand ist das für die Vorbereitung und Durchführung der Wahl allein zuständige Organ. Ohne Wahlvorstand kann eine Wahl nicht wirksam durchgeführt werden. Weder der Personalrat noch der Dienststellenleiter sind dazu berechtigt. Da eine ohne Wahlvorstand durchgeführte Wahl nicht einmal den Schein eines ordnungsmäßig zustande gekommenen Wählerentscheids wahrt, ist sie nichtig; einer Anfechtung bedarf es nicht (s. K § 20 Rz 3b, K § 25 Rz 44). Mängel bei der Bestellung des Wahlvorstandes führen dagegen nicht zur Nichtigkeit der Wahl, sondern können ihre Anfechtung begründen (s. BVerwGE 9, 357; 20, 246; 25, 120; 56, 208; s. K § 20 Rz 31; Schlatmann in: Lorenzen u.a., Stand: Juli 2018, § 1 WO Rz 8; Berg in: Altvater u.a., 9. Aufl., § 1 WO Rz 1; zum BetrVG: BAGE 138, 377 – NZA 2012, 345).

Zitierfähig mit Smartlink: https://www.gkoeddigital.de/gkoed_05_h_0001_a

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