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§ 58 Nichtöffentlichkeit, Teilnahmerechte

Die Vorschrift ersetzte � 48 Abs. 1 S. 3 a. F. (Abs. 1) sowie � 52 Abs. 1 (Abs. 2), w�hrend die �brigen Regelungen des � 48 a. F. in � 57 �bernommen wurden (BT-Drs. 19/26820, S. 107). Der Grundsatz des Abs. 1 (Nicht�ffentlichkeit der Personalversammlungen) geht auf � 46 Abs. 1 S. 3 PersVG 1955 zur�ck. Die �berf�hrung dieser Regel in � 48 Abs. 1 S. 3 F. 1974 war bei der parlamentarischen Beratung des BPersVG nicht umstritten (s. BT-Drs. 7/1339, S. 21). Diese Norm wurde mit der BPersVG-Novelle 2021 wiederum inhaltsgleich �berf�hrt in � 58 Abs. 1 S. 1.

Zitierfähig mit Smartlink: https://www.gkoeddigital.de/gkoed_05_g_0058

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