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§ 9 Stellung der Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen

Diese Norm enthält allgemeine Regelungen zu Aufgaben und Befugnissen der Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigung. Abs. 1 statuiert die tragenden Grundsätze für die Zusammenarbeit von Dienststelle und Personalvertretung mit den Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen und regelt deren Beziehungen zueinander im Rahmen des Personalvertretungsrechts. Abs. 2 begründet ein Zugangsrecht für Gewerkschaftsbeauftragte zur Wahrnehmung von personalvertretungsrechtlichen Aufgaben. Abs. 3 stellt in S. 1 ferner klar, dass die verfassungsrechtlich garantierten Koalitionsaufgaben der Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen (Art. 9 Abs. 3 GG) durch dieses Gesetz nicht berührt werden, also außerhalb der personalvertretungsrechtlichen Zuständigkeiten von Personalvertretung und Dienststellenleitung liegen. Damit sind Konkurrenzsituationen zwischen Personalräten und Gewerkschaften, wie sie in der privaten Wirtschaft immer wieder vorkommen, für die öffentlichen Verwaltungen des Bundes ausgeschlossen. S. 2 begründet ein Recht für Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen auf Anbringen einer Verlinkung im dienststelleninternen Intranet auf den eigenen Internetauftritt.

Zitierfähig mit Smartlink: https://www.gkoeddigital.de/gkoed_05_g_0009

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