...Sonderurlaubsverordnung E § 29 Anh. Verordnung über den Sonderurlaub für Bundesbeamtinnen, Bundesbeamte sowie für Richterinnen und Richter des Bundes... ...Geltungsbereich § 2 Zuständigkeit § 3 Voraussetzungen § 4 Dauer § 5 Sonderurlaub zur Ausübung staatsbürgerlicher Rechte und zur Erfüllung staatsbürgerlicher... ...Pflichten § 6 Sonderurlaub zur Ausübung einer Tätigkeit in öffentlichen zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtungen oder in einer öffentlichen... ...Einrichtung eines Mitgliedstaates der Europäischen Union § 7 Sonderurlaub zur Wahrnehmung von Aufgaben der Entwicklungszusammenarbeit § 8 Sonderurlaub im Rahmen... ...des Aufstiegs in eine Laufbahn des gehobenen oder höheren Dienstes § 9 Sonderurlaub für Aus- oder Fortbildung § 10 Sonderurlaub für fremdsprachliche... ...Aus- oder Fortbildung § 11 Sonderurlaub für Zwecke der militärischen und zivilen Verteidigung § 12 Sonderurlaub für vereinspolitische Zwecke § 13... ...Sonderurlaub zur Ableistung von Freiwilligendiensten § 14 Sonderurlaub für eine Ausbildung zur Schwesternhelferin oder zum Pflegediensthelfer § 15 Sonderurlaub... ...für gewerkschaftliche Zwecke § 16 Sonderurlaub für kirchliche Zwecke § 17 Sonderurlaub für sportliche Zwecke § 18 Sonderurlaub für Familienheimfahrten §... ...19 Sonderurlaub aus dienstlichen Anlässen § 20 Sonderurlaub aus medizinischen Anlässen § 21 Sonderurlaub aus persönlichen Anlässen § 21a Sonderurlaub... ...bei Mitaufnahme oder ganztägiger Begleitung bei stationärer Krankenhausbehandlung § 22 Sonderurlaub in anderen Fällen § 23 Verfahren § 24 Widerruf § 25...

...Sonderurlaubsverordnung – SUrlV D 755 Verordnung über den Sonderurlaub für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte sowie für Richterinnen und Richter des... ...Geltungsbereich § 2 Zuständigkeit § 3 Voraussetzungen § 4 Dauer § 5 Sonderurlaub zur Ausübung staatsbürgerlicher Rechte und zur Erfüllung staatsbürgerlicher... ...Pflichten § 6 Sonderurlaub zur Ausübung einer Tätigkeit in öffentlichen zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtungen oder in einer öffentlichen... ...Einrichtung eines Mitgliedstaates der Europäischen Union § 7 Sonderurlaub zur Wahrnehmung von Aufgaben der Entwicklungszusammenarbeit § 8 Sonderurlaub im Rahmen... ...des Aufstiegs in eine Laufbahn des gehobenen oder höheren Dienstes § 9 Sonderurlaub für Aus- oder Fortbildung § 10 Sonderurlaub für fremdsprachliche... ...Aus- oder Fortbildung § 11 Sonderurlaub für Zwecke der militärischen und zivilen Verteidigung § 12 Sonderurlaub für vereinspolitische Zwecke § 13... ...Sonderurlaub zur Ableistung von Freiwilligendiensten § 14 Sonderurlaub für eine Ausbildung zur Schwesternhelferin oder zum Pflegediensthelfer § 15 Sonderurlaub... ...für gewerkschaftliche Zwecke § 16 Sonderurlaub für kirchliche Zwecke § 17 Sonderurlaub für sportliche Zwecke § 18 Sonderurlaub für Familienheimfahrten §... ...19 Sonderurlaub aus dienstlichen Anlässen § 20 Sonderurlaub aus medizinischen Anlässen § 21 Sonderurlaub aus persönlichen Anlässen § 21a Sonderurlaub... ...bei Mitaufnahme oder ganztägiger Begleitung bei stationärer Krankenhausbehandlung § 22 Sonderurlaub in anderen Fällen § 23 Verfahren § 24 Widerruf § 25...

.... Disziplinarvorgesetzte mit der Disziplinarbefugnis nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 Sonderurlaub bis zu fünf Arbeitstagen, 2. Disziplinarvorgesetzte mit der... ...Disziplinarbefugnis nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 Sonderurlaub bis zu sieben Arbeitstagen, 3. Disziplinarvorgesetzte mit der Disziplinarbefugnis nach § 28 Absatz 1... ...Satz 2 Nummer 3 Sonderurlaub bis zu 14 Arbeitstagen. Hierzu lautet die Entw.-begr. BTDrucks. 20/12197, S. 86 : „§ 12 übernimmt mit redaktionellen...

...Disziplinarvorgesetzter mit der Disziplinarbefugnis eines Kompaniechefs Sonderurlaub bis zu fünf Arbeitstagen, 2. der Bataillonskommandeur oder ein Disziplinarvorgesetzter... ...mit der Disziplinarbefugnis eines Bataillonskommandeurs Sonderurlaub bis zu sieben Arbeitstage, 3. der Regimentskommandeur oder ein... ...Disziplinarvorgesetzter mit der Disziplinarbefugnis eines Regimentskommandeurs Sonderurlaub bis zu 14 Arbeitstage. Erläuterungen Rz Einzelheiten 1. Zuständiger... .... Der Disziplinarvorgesetzte mit der Disziplinarbefugnis der 1. Stufe kann Sonderurlaub bis zu fünf, der Disziplinarvorgesetzte mit der... ...Disziplinarvorgesetzter eine förmliche Anerkennung in Verbindung mit mehr Sonderurlaub gerechtfertigt, als er geben kann, muss er die Erteilung der förmlichen Anerkennung...

...§ 28 TVöD/TV-L Sonderurlaub E§28 §28 Sonderurlaub Beschäftigte können bei Vorliegen eines wichtigen Grundes unter Verzicht auf die Fortzahlung des... ...Entgelts Sonderurlaub erhalten. Erläuterungen Rz I. Allgemeines 1. Regelungsgegenstand, Begriff 1 3 2. Ruhen des Arbeitsverhältnisses 4 5 3. Abgrenzung 6 4... .... Rechtsentwicklung 7 8 II. Regelungsinhalt 1. Grundlage: Vertragsfreiheit 9 10 2. Bedeutung der Regelung in § 28 11 12 3. Abgrenzung: Gesetzlicher Sonderurlaub 13 III... ...soziales/ökologisches Jahr 25 IV. Ermessensentscheidung 25 27 V. Sonderurlaub im öffentlichen/dienstlichen Interesse 28 29 VI. Dauer, vorzeitige Beendigung 30 35 VII... .... Allgemeines 1. Regelungsgegenstand, Begriff 1 § 28 behandelt den unbezahlten „Sonderurlaub“. Im Gegensatz zu dem regelmäßig wiederkehrend zustehenden bezahlten... ...Erholungsurlaub ggf. GKÖD Bd. IV: RAuA Lfg. 2/15 ? V.15 Fieberg 1 G40304 K021 S. 1 17-04-15 14:27:59 E§28 Sonderurlaub § 28 TVöD/TV-L einschl. Zusatzurlaub ... ...handelt es sich beim Sonderurlaub um eine vereinbarte zeitweilige Umgestaltung des Arbeitsverhältnisses aus besonderem Anlass in der Regel aus einem... ...wird. Der vereinbarte Sonderurlaub suspendiert dann für seine Dauer die beiderseitigen Hauptpflichten aus dem Arbeitsverhältnis, einerseits die... ...Arbeitspflicht des Arbeitnehmers, andererseits die Entgeltzahlungspflicht des Arbeitgebers. 2 Vom Gegenstand her ähnelt der Sonderurlaub der unbezahlten... ...Höchstgrenze einer „Arbeitsbefreiung“ bei 14 Kalendertagen, darüber hinausgehende Freistellung ist Sonderurlaub. Damit gehören auch gesetzliche bezahlte oder...

...Unbezahlter Sonderurlaub BMI-Rdschr. E § 26 Anh. 3 Rundschreiben des BMI vom 5. Oktober 2020 – D5-31001/30#2 Erholungsurlaubsanspruch für... ...Tarifbeschäftigte des Bundes bei unbezahltem Sonderurlaub nach § 28 Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst TVöD Hinweise zu den Urteilen des Bundesarbeitsgerichts... ...Vereinbarung des Ruhens des Arbeitsverhältnisses bei unbezahltem Sonderurlaub keine Auswirkungen auf den gesetzlichen Urlaubsanspruch habe und der auf Zeiträume... ..., hat das BAG nunmehr anders entschieden: Der unbezahlte Sonderurlaub ist bei der Berechnung der Arbeitstage, für die der/die Arbeitnehmer/in im Wege der... ...9 AZR 7/16 Rn. 17 , sondern die Berechnung erfolgt grund- GKÖD Bd. IV: RAuA Lfg. 4/20 XII.20 1 E § 26 Anh. 3 Unbezahlter Sonderurlaub BMI-Rdschr... ...grundsätzlich auch dann vorzunehmen, wenn die Arbeitsvertragsparteien ihre Hauptleistungspflichten durch die Vereinbarung von Sonderurlaub nach § 28 TVöD... ...Sonderurlaub ungleich auf das Urlaubsjahr verteilt ist, ist der Umfang des Urlaubsanspruchs im Wege der Umrechnung unter Berücksichtigung der Vorgaben des § 26... ...wunschgemäß unbezahlter Sonderurlaub nach § 28 TVöD bewilligt wurde, führt nicht zu einer Verminderung des gesetzlichen Mindesturlaubsanspruchs vgl. zur... ...259/18 Rn. 15 . • Befinden sich Tarifbeschäftigte im Urlaubsjahr ganz oder teilweise im unbezahlten Sonderurlaub, ist bei der Berechnung des... ...Erholungsurlaubs zu berücksichtigen, dass die Arbeitsvertragsparteien ihre Hauptleistungspflichten durch die Vereinbarung von Sonderurlaub vorübergehend ausgesetzt...

...gewürdigt werden. 2 Förmliche Anerkennungen erfolgen durch Kompanie- oder Tagesbefehl. 3 Mit einer förmlichen Anerkennung kann Sonderurlaub bis zu 14...

...Versagung des Erholungsurlaubs Abs. 2 20?22 b Widerruf des Erholungsurlaubs § 1 SUV i.V.m. § 8 EUrlV 23?24 III. Sonderurlaub Abs. 3 und 4 25?38a 1... ...Soldatenurlaubsverordnung SUV und der Sonderurlaubsverordnung SUrlV 27?29 4. Formen des Sonderurlaubs 30?34 a Fälle, in denen Sonderurlaub zu gewähren „ist“ 30?32f aa ... ...32d ? Medizinische Anlässe § 20 SUrlV 32e ? Persönliche Anlässe § 21 SUrlV 32f b Fälle, in denen ein Sonderurlaub bewilligt werden „kann“ 33?34 aa ... ...Sonderurlaub unter „Belassung“ und unter „Wegfall der Besoldung“ 35 6. Sonderurlaub aus „wichtigen Gründen“ 36?37 a Begriff des wichtigen Grundes 36 b Von der... ..., Erziehungsurlaub ab dem 1. 1. 2001, PersV 2001, 58; Günther Hellmuth, Sonderurlaub, DÖD 1980, 22; Melding Josef, Der Wahlvorbereitungsurlaub eines Bewerbers um einen... ..., DÖD 2010, 177; Oberkötter Michael, Sonderurlaub aus Billigkeitsgründen?, NZWehrr. 1985, 21; Oberthür Nathalie, Urlaubsabgeltung für verstorbene... ...Voraussetzungen der Erholungsurlaub versagt werden kann. Abs. 3 schafft die Rechtsgrundlage für die Erteilung von Urlaub aus besonderem Anlass Sonderurlaub . In... ...welcher Form und in welcher Höhe Erholungsurlaub und Sonderurlaub zu erteilen sind, ist im Einzelnen in den auf der Grundlage des Abs. 4 ergangenen... ...Genehmigung oder der Ablehnung von Sonderurlaub oder von Betreuungsurlaub § 24 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 SBG anzuhören. II. Erholungsurlaub Abs. 1 1. Wesen und... ...Soldaten dadurch nicht gefährdet wird, denn der Urlaub soll der Erholung und Entspannung dienen § 8 Abs. 2 EUrlV . III. Sonderurlaub Abs. 3 und 4 1...

...Verteidigung bestimmt. 3 1Wird die förmliche Anerkennung zurückgenommen, ist zugleich darüber zu entscheiden, ob ein in Anspruch genommener Sonderurlaub ganz... ...VwVfG angepasst. Schließlich ist der Sonderurlaub nicht mehr in jedem Fall auf den Erholungsurlaub anzurechnen. GKÖD Bd. I: BR Lfg. 2/07 Lingens 1 Yt § 14... ...Sonderurlaub kommt. Die Entscheidung über die Rücknahme der förmlichen Anerkennung ist zu begründen Abs. 1 S. 2 und mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu... .... Bis zum 2. WehrDiszNOG 2001 war in Anspruch genommener Sonderurlaub stets in voller Höhe auf den Erholungsurlaub anzurechnen. Nunmehr entscheidet der... ...von Sonderurlaub der nächste Disziplinarvorgesetzte des rücknehmenden Disziplinarvorgesetzten § 42 S. 1 und § 42 Nr. 3 analog . Mit Unanfechtbarkeit...

...Wird die förmliche Anerkennung zurückgenommen, ist zugleich darüber zu entscheiden, ob ein in Anspruch genommener Sonderurlaub ganz oder teilweise auf...