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Vorbemerkung zu Abschnitt V: Unfallfürsorge

Aus dem Beamtenverhältnis ergibt sich für den Beamten die Pflicht zu vollem Einsatz seiner Arbeitskraft (§ 34 S. 1 BeamtStG, § 61 Abs. 1 S. 1 BBG), vom Teilzeitbeamtenverhältnis einmal abgesehen. Diese Pflicht umschließt auch die Verpflichtung, die typischen Berufsgefahren zu übernehmen. Wer Polizeibeamter wird, weiß, dass er es mit Gangstern, Schlägern, Zuhältern, Prostituierten usw. zu tun bekommen wird. U. U. kann, jedenfalls bei den Beamten, bei denen die übernommenen Pflichten einen entsprechenden Einsatz notfalls erfordern, sogar die Pflicht zum Einsatz des eigenen Lebens bestehen, z.B. wiederum bei Beamten des Polizei- oder sonstigen Vollzugsdienstes oder des Einsatzdienstes der Berufsfeuerwehren (vgl. Wilhelm ZBR 1966, 325). Der Dienstpflicht des Beamten steht die Verpflichtung des Dienstherrn zu Fürsorge und Schutz gegenüber, besonders gerade zum Schutz vor den Gefahren, die sich aus der Natur der Dienstleistung ergeben. Derartige Maßnahmen sind aber nicht Gegenstand des Versorgungs-, sondern des allgemeinen Beamtenrechts. Sache des Versorgungsrechts ist es, die Maßnahmen vorzusehen und im Einzelnen zu regeln, die notwendig sind, um einen eingetretenen Unfallschaden entweder wieder zu beheben (Ersatz von Kosten der Ersten Hilfe, Sachschadensersatz, Rehabilitation: §§ 32-34) oder durch Geldleistungen soweit möglich auszugleichen (kein versorgungsrechtlicher Beförderungsschnitt: § 5 Abs. 4 S. 1, Unfallausgleich, Unfallruhegehalt, erhöhtes Unfallruhegehalt, Unterhaltsbeiträge, einmalige Unfallentschädigung: §§ 35 ff.).

Zitierfähig mit Smartlink: https://www.gkoeddigital.de/gkoed_01_o_0030

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