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Anhang 2 zu § 20 Vertreterbestellung von Amts wegen (§ 16 VwVfG [§ 3])

Die Möglichkeit der Vertreterbestellung nach § 16 VwVfG ist durch § 3 nur gesetzestechnisch eröffnet; losgelöst davon ist disziplinarrechtlich zu klären, ob das BDG noch ein Bestellungsgebot, wie es dem § 19 Abs. 1 BDO entnommen werden konnte (Rz 7), kennt (dazu Rz 2). Lässt sich das bejahen, was sich in der Tradition des Disziplinarrechts seit der RDStO 1937 hält (Rechtsentwicklung, s. Rz 3), ist ein Blick auf § 19 BDO aufschlussreich (Rz 5 ff.), zumal daran noch teilweise das Landesrecht orientiert ist (Rz 47). Alsdann sind Fragen der nur entsprechenden Geltung des § 16 VwVfG (§ 3) zu klären (Rz 12 ff.). Aufzuzeigen ist, was die Verletzung des Bestellungsgebotes verfahrensrechtlich bedeutet (Rz 16).

Zitierfähig mit Smartlink: https://www.gkoeddigital.de/gkoed_02_m_0020_an02

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