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§ 91 (Auslandsdienststellen )

Nach § 1 gilt das BPersVG für alle Verwaltungen des Bundes und der bundesunmittelbaren juristischen Personen des öffentlichen Rechtes, also auch grundsätzlich für solche, die nicht im Geltungsbereich des Grundgesetzes sondern im Ausland bestehen (K § 1 Rz 18 ff., 21 f). Die Möglichkeit des Bundes, als Gebietskörperschaft des öffentlichen Rechtes und Hoheitsträger auch Einrichtungen im Ausland zu schaffen und zu unterhalten, ist – unter dem Prinzip der Gegenseitigkeit – völkerrechtlich abgesichert (Kimminich, S. 342 ff.; Lorenzen u. a., § 91 Rz 1). Dies betrifft nicht nur die diplomatischen und berufskonsularischen Vertretungen, sondern auch alle andere Einrichtungen öffentlich-rechtlicher Art, die im Einvernehmen mit dem Gastgeberland bestehen. Die Vorschrift schließt an den vormaligen § 97 PersVG 1955 an, der jedoch seinerzeit bei den Auslandsdienststellen nur Obmänner mit Anhörungsrechten vorgesehen hat. Mit der Neuregelung von 1974 wurden auch die Dienststellen des Bundes im Ausland personalvertretungsrechtlich den Inlandsdienststellen gleichgestellt.

Zitierfähig mit Smartlink: https://www.gkoeddigital.de/gkoed_05_k_0091

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