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§ 86 Verwaltungsvorschriften

Entsprechend der Vorgängervorschrift § 131 Abs. 1 BDO (Rz 5) enthält § 86 (nur noch; frühere VO-Ermächtigung nach § 131 Abs. 2 BDO, s. Rz 6) eine Ermächtigung zum Erlass der für die Durchführung des BDG erforderlichen Verwaltungsvorschriften (VwV-Ermächtigung). Derzeit ist von dieser Ermächtigung (noch) kein Gebrauch gemacht worden (Rz 13).

Zitierfähig mit Smartlink: https://www.gkoeddigital.de/gkoed_02_m_0086

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