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§ 83 (Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte und gerichtliche Verfahren)

Die Vorschrift entspricht § 76 PersVG 1955. Sie regelt für die Bundesverwaltung sowohl die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte für personalvertretungsrechtliche Verfahren wie auch den Kreis der Streitigkeiten, die unter diese Zuständigkeit fallen (Abs. 1), und ordnet ferner an, dass diese Verfahren von den Verwaltungsgerichten nicht nach der VwGO abgewickelt werden, sondern im Beschlussverfahren nach dem ArbGG (Abs. 2). Die Vorschrift bildet einen seit jeher immer wieder kritisierten, aber letztlich doch stabilen rechtspolitischen Kompromiss im Rahmen der Debatte über ein gegenüber der Betriebsverfassung der privaten Wirtschaft eigenständiges Personalvertretungsrecht des öffentlichen Dienstes (dazu näher A 050 Rz 2; L Einl Rz 2c bis 3e). Abs. 1 Halbs. 1 wurde 1974 gegenüber § 76 Abs. 1 PersVG 1955 ergänzt um zwei Vorschriften, die es im früheren Recht noch nicht gab, nämlich den Schutz der in der Ausbildung stehenden Mitglieder der Personalvertretung und der Jugend- und Auszubildendenvertretung (§ 9) und den Schutz der Mitglieder der Personalvertretungen und der Jugend- und Auszubildendenvertretungen vor außerordentlicher Kündigung (§ 47 Abs. 1, § 62 S. 2).

Zitierfähig mit Smartlink: https://www.gkoeddigital.de/gkoed_05_k_0083

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