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§ 8 Kürzung der Dienstbezüge

Die in § 5 Abs. 1 Nr. 3 als Disziplinarmaßnahme vorgesehene Kürzung der Dienstbezüge wird mit § 8 im Einzelnen bezüglich ihrer Art und Wirkungen näher geregelt. Die fünf Absätze lassen sich auf vier Regelungskreise zurückführen, wobei Abs. 1 die Maßnahme als solche – auch begrifflich – bestimmt (Rz 15 ff.), Abs. 2 und 3 Vollziehungsfragen regeln (Rz 39 ff.), Abs. 4 ein in der Laufzeit abänderbares Beförderungsverbot vorsieht (Rz 53 ff.) und Abs. 5 – neu für das neuere Disziplinarrecht – Vorkehrungen gegen die Umgehung der Wirkungen dieser Maßnahme schafft (Umgehungsverbote, Rz 60 ff.).

Zitierfähig mit Smartlink: https://www.gkoeddigital.de/gkoed_02_m_0008

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