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§ 7 Wahlvorschläge, Einreichungsfrist

Die Vorschrift ging inhaltlich fast unverändert hervor aus § 7 PersVWO 1955, welcher jedoch noch kein Wahlvorschlagsrecht der Gewerkschaften kannte. § 7 wurde bei Erlass der BPersVWO 1974 zunächst in Abs. 1 ergänzt um eine Bezugnahme auf das seinerzeit in § 19 Abs. 8 und 9 BPersVG eingeführte eingeschränkte Wahlvorschlagsrecht der in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaften. Nachdem § 19 Abs. 4 BPersVG seit 1989 diesen ein uneingeschränktes Wahlvorschlagsrecht einräumt, wurde durch Art. 1 der Verordnung vom 25. 10. 1989 (BGBl. I S. 1921) auch § 7 Abs. 1 entsprechend geändert. Infolge der Abschaffung der Gruppengliederung im Betriebsverfassungsrecht enthält die WO BetrVG 2001 keine mit § 7 vergleichbare Regelung mehr. Abs. 1 wiederholt inhaltlich § 19 Abs. 4 S. 1 BPersVG. Die Vorschrift stellt klar, dass die Wahl des Personalrats nur auf Grund eines oder mehrerer Wahlvorschläge durchgeführt werden kann. Ohne gültigen Wahlvorschlag kann eine Personalratswahl nicht stattfinden. Die Vorschrift ist zwingend. Beschäftigte können daher nicht in einer Personalversammlung Kandidaten benennen, die dann durch Handaufheben, Zuruf oder mit Stimmzetteln gewählt werden. Ein solches Wahlverfahren ist im Bereich des BPersVG nur für die Wahl des Vertrauensmannes in der Bundespolizei (§ 85 Abs. 2 Nr. 3 BPersVG) und des Vertrauensmannes der Ortskräfte (§ 91 Abs. 2 S. 2 BPersVG) zulässig (zu diesem Verfahren § 48 bzw. § 51; vgl. Lorenzen u. a., § 7 WO Rz 5). Sachgleiche vereinfachte Verfahren regeln § 13 Abs. 4 SBGWV (D 521) und § 7 ZDVWahlV 2 (D 525) für die Vertrauensperson der Soldaten bzw. der Zivildienstleistenden.

Zitierfähig mit Smartlink: https://www.gkoeddigital.de/gkoed_05_h_0007

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