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§ 65 (Vertretung der nichtständig Beschäftigten)

Die Vorschrift regelt die Bildung einer besonderen Vertretung für die voraussichtlich nur für einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten Beschäftigten. Sie setzt voraus, dass während der Amtszeit des Personalrats die Zahl dieser Beschäftigten vorübergehend um mehr als 20 Personen steigt. Der Personalrat hat in diesem Fall die Aufgabe, einen Wahlvorstand zu bestellen Auf die Wahl finden die allgemeinen Vorschriften entsprechende Anwendung, jedoch sind bei der Wählbarkeit die Vorschriften über die Dauer der Zugehörigkeit zum Geschäftsbereich der obersten Dienstbehörde und zum öffentlichen Dienst mit Rücksicht auf die kurze Beschäftigungsdauer nicht anwendbar. Aus diesem Grunde ist auch die Amtszeit der Vertreter der nichtständig Beschäftigten abweichend von den allgemeinen Vorschriften geregelt. Hinsichtlich der Geschäftsführung gelten für diese Sondervertretung die Vorschriften über die Sprechstunde, die Kostentragung durch die Dienststelle und das Beitragsverbot. Schließlich finden die die Rechtsstellung der Mitglieder des Personalrats regelnden Vorschriften, die das Ehrenamt, die Arbeitszeitversäumnis durch Wahrnehmung der erforderlichen Aufgaben und die Freistellung betreffen, sowie das Verbot der parteipolitischen Tätigkeit in der Dienststelle auf die Vertreter der nichtständig Beschäftigten entsprechende Anwendung.

Zitierfähig mit Smartlink: https://www.gkoeddigital.de/gkoed_05_k_0065

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