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§ 55 (Gesamtpersonalrat)

Die Vorschrift regelt die Bildung eines Gesamtpersonalrats, wenn sich Nebenstellen oder Dienststellenteile nach § 6 Abs. 3 personalvertretungsrechtlich verselbständigen und einen eigenen Personalrat bilden. Dadurch wird in diesen Fällen ein lückenloses Vertretungssystem geschaffen. Ein weiterer Fall der spezialgesetzlichen Bildung eines Gesamtpersonalrats ist § 90. Nach Nr. 1 dieser Vorschrift bilden die Einrichtungen der Deutschen Welle am vormaligen Sitz Köln, jetzt Bonn (vgl. K § 90 Rz 7 ff.), und die Einrichtungen der Deutschen Welle am Sitz Berlin je eine Dienststelle. Andere Einrichtungen der Deutschen Welle werden vom Intendanten einer Dienststelle zugeteilt; § 6 Abs. 3 findet keine Anwendung. Die Beschäftigten in beiden Dienststellen wählen nach § 90 Nr. 2 – neben den örtlichen Personalräten – einen Gesamtpersonalrat, der seinen Sitz am Sitz des Intendanten hat und für die Behandlung dienststellenübergreifender Angelegenheiten zuständig ist. Ein früher diskutierter Sonderfall waren die Betriebskrankenkassen (BKK) des öffentlichen Dienstes, die wegen der Personalgestellung der Trägerkörperschaft zur Vermeidung von Vertretungslücken als Außenstellen angesehen wurden (so BVerwG PersV 1983, 65 – Hauptverwaltung BKK der Bundesverkehrsverwaltung). Nach Ausbildung dezentraler Geschäftsstellen durch solche BKK wurde das Modell, diese BKK als nachgeordnete Stelle einzelner nachgeordneter Dienststellen des Geschäftsbereichs aufzufassen, als nicht mehr gangbar eingestuft (OVG Hamburg PersV 1992, 477). Nach der inzwischen erfolgten Öffnung dieser BKK auch für gesetzlich Versicherte außerhalb der eigenen Belegschaft dürfte es unausweichlich sein, deren Verwaltungskörper als eigenständige Körperschaft der Sozialversicherung (§ 88) zu betrachten (s. Altvater u. a., § 55 Rz 2a), und etwaige Personalgestellungen nach den Regeln über Abordnung oder Zuweisung von Beschäftigten zu lösen.

Zitierfähig mit Smartlink: https://www.gkoeddigital.de/gkoed_05_k_0055

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