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§ 51 Vertrauensmann der Ortskräfte

§ 51 ist ebenfalls eine Konkretisierung zu § 91 BPersVG, und ergänzt § 50 um eine Regelung für die „Ortskräfte“, wobei § 91 Abs. 2 BPersVG diese zugleich für Ortskräfte ohne deutsche Staatsangehörigkeit öffnete. Daher ist auch § 51 ohne Vorbild in der PersVWO 1955 und Bestandteil der Ablösung der vormaligen Verordnungsermächtigung in § 97 Abs. 1 S. 2 PersVG 1955 (s. H § 50 Rz 1). Daher findet sich auch insofern kein Gegenstück in der WO BetrVG 2001. Die Vorschrift enthält die ergänzende Regelung des Wahlverfahrens für die in § 91 Abs. 2 S. 1 bis 3 BPersVG vorgesehene Wahl des Vertrauensmannes der Ortskräfte in Dienststellen des Bundes im Ausland, so dass § 51 stets zusammen mit diesen gesetzlichen Vorgaben zu lesen ist (s. K § 91 Rz 28–30a). Amtszeit, Geschäftsführung und Rechte dieser Vertretung sind in § 91 Abs. 2 S. 4–8 BPersVG geregelt (dazu K § 91 Rz 31–36). Im Wege der Spezialität sind in jedem Fall nicht anwendbar die Vorschriften der § 2 Abs. 1 und 2, §§ 3 bis 5, §§ 7 bis 13 (durch § 51 Abs. 2), §§ 15 bis 19 (durch § 51 Abs. 3), sowie §§ 25 bis 30 (durch Abs. 3 und 4). In § 51 nicht gesondert angesprochen sind daher die Regelungsgegenstände der § 1, § 2 Abs. 3, § 14 sowie §§ 20 bis 24. Für die Einberufung nach § 51 Abs. 2 S. 1 sind inhaltlich von Belang die Regelungen des § 6 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 Nr. 1, 4, 5, 11, 13 und 14, Abs. 3 bis 5. Regelmäßig wird angenommen, die genannten Teile der §§ 1 bis 30 seien mangels Verweisung formal nicht anwendbar, jedoch dem Rechtsgedanken nach heranzuziehen (vgl. Lorenzen u. a., § 51 WO Rz 3, 7). Die Rechtsprechung hat sich hierzu bisher nicht geäußert. Sachgerecht erscheint es, unter dem Gesichtspunkt einer allgemeinen und gleichen (sprich für alle Wahlberechtigten manipulationsfrei zu gleichen Bedingungen ablaufenden) Wahl als verbindliche Vorgabe für den Wahlvorstand anzusehen.

Zitierfähig mit Smartlink: https://www.gkoeddigital.de/gkoed_05_h_0051

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