Startseite » Inhalt » Beamtenrecht des Bundes und der Länder, Richterrecht und Wehrrecht » § 51 Abtretung, Verpfändung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht
  • Schreiben Sie uns!
  • Seite empfehlen
  • Druckansicht

§ 51 Abtretung, Verpfändung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht

§ 51 Abs. 1 befasst sich mit der Zulässigkeit von Verfügungen über Versorgungsbezüge und lässt diese nur im Rahmen der Pfändungsfreigrenzen zu (vgl. Rz 9-11). § 51 Abs. 2 beschränkt den Dienstherrn – außer in Fällen von Schadensersatzansprüchen aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung – in der Geltendmachung von Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechten in gleicher Weise. § 51 Abs. 3 schließlich entzieht bestimmte Versorgungsansprüche jeder Verfügung darüber, wobei nur gewisse Anrechnungen seitens des Dienstherrn auf das Sterbegeld zugelassen werden (vgl. Rz 16 ff.). Die Vorschriften dienen der wirtschaftlichen Sicherung des Ruhestandsbeamten oder sonstigen Versorgungsberechtigten.

Zitierfähig mit Smartlink: https://www.gkoeddigital.de/gkoed_01_o_0051

Ihr Zugang zur Datenbank "Gesamtkommentar Öffentliches Dienstrecht"
  • Sie sind bereits Kunde der Datenbank "Gesamtkommentar Öffentliches Dienstrecht" dann melden Sie sich bitte im Kundenlogin an.
  • Möchten auch Sie Kunde der Datenbank "Gesamtkommentar Öffentliches Dienstrecht" werden, dann bestellen Sie Ihren Zugang noch heute.
Dieses Dokument einzeln kaufen
  • schnell informieren: downloaden und lesen
  • auf Wissen vertrauen: geprüfte Fachinformation als PDF
  • bequem zahlen: Zahlung gegen Rechnung, durch Bankeinzug oder per Kreditkarte
€ 10,95 *) PDF | 8 Seiten

*) Inkl. gesetzlicher MwSt. von 19%
Infodienst

Stets auf dem Laufenden – mit dem kostenlosen Infodienst!

Ihre E-Mail-Adresse: