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§ 50 (Zeitliche Lage der Personalversammlung)

Die Vorschrift enthält Bestimmungen über die zeitliche Lage der Personalversammlungen, die Ansprüche auf Fortzahlung der Dienstbezüge oder des Arbeitsentgeltes und auf Dienstbefreiung sowie die Erstattung von Kosten, soweit sie Teilnehmern an einer Personalversammlung entstehen. Dabei werden für ordentliche sowie auf Wunsch des Leiter stattfindende außerordentliche Personalversammlungen weiter gehende Rechtsansprüche geschaffen und diese so privilegiert. Die ordentlichen und die auf Wunsch des Dienststellenleiters einberufenen Personalversammlungen finden grundsätzlich während der Arbeitszeit, die übrigen außerhalb der Arbeitszeit statt (Abs. 1 S. 1, Abs. 2). Die Regelungen des Abs. 1 S. 2–4 stellen sicher, dass den Teilnehmern an den erstgenannten Personalversammlungen (und nur diesen) kein Nachteil in finanzieller Hinsicht und hinsichtlich der Freizeit entsteht. Die Vorschrift ist zwingend (Lorenzen in: Lorenzen u. a., § 50 Rz 2; z. B. kann nicht anstelle der Dienstbefreiung eine Vergütung gewährt werden, s. BAG PersV 1990, 354). Für sonstige durch die Abhaltung der Personalversammlung entstandenen Kosten gilt in allen Varianten § 44 Abs. 1 S. 1 (s. a. K § 48 Rz 16). Diese Regelungen gelten sinngemäß auch für die Durchführung von Jugend- und Auszubildendenversammlungen (§ 63 S. 5).

Zitierfähig mit Smartlink: https://www.gkoeddigital.de/gkoed_05_k_0050

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