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§ 49 (Ordentliche und außerordentliche Personalversammlung)

Die Vorschrift legt die Zeiträume für die Durchführung der ordentlichen d. h. regelmäßigen Personalversammlungen fest, und regelt die dem Personalrat gegenüber der ordentlichen Personalversammlung obliegenden Aufgaben (Abs. 1). Ferner beschreibt sie die Voraussetzungen für andere, nämlich die außerordentlichen Personalversammlungen und das Antragsrecht zu deren Einberufung (Abs. 2). Schließlich wird den in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaften das Recht eingeräumt, die Einberufung einer ordentlichen Personalversammlung zu beantragen, wenn der Personalrat rechtswidrig keine Personalversammlung abgehalten hat und daher mit der Erfüllung seiner Pflichten in Verzug ist (Abs. 3).

Zitierfähig mit Smartlink: https://www.gkoeddigital.de/gkoed_05_k_0049

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