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§ 47 (Schutz für Personalratsmitglieder bei außerordentliche Kündigung, Versetzung und Abordnung)

§ 47 Abs. 1 und 2 entspricht dem § 59 Abs. 2 PersVG 1955. Der Kündigungsschutz für Personalratsmitglieder, die in einem Arbeitsverhältnis stehen, ist in Abs. 1 gegenüber dem früheren Recht wesentlich verstärkt worden. Die nach § 59 Abs. 2 S. 1 PersVG 1955 für Personalratsmitglieder entsprechend geltenden §§ 13 und 14 des bei Inkrafttreten des PersVG 1955 geltenden Kündigungsschutzgesetzes vom 10. 8. 1951 (BGBl. I S. 499) erklärten die Kündigung eines Personalratsmitgliedes für unzulässig, es sei denn, dass ein Grund vorlag, der den Arbeitgeber berechtigte, ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen (außerordentliche Kündigung). Auch die spätere Neufassung des Kündigungsschutzgesetzes durch Gesetz vom 25. 8. 1969 (BGBl. I S. 1317) brachte außer der Verschiebung der Paragraphenfolge – §§ 13, 14 wurden §§ 15, 16 – keine sachliche Änderung. § 123 BetrVG 1972 änderte dann § 15 Abs. 1 KSchG dahin ab, dass für die außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes die Zustimmung des Betriebsrats nach § 103 BetrVG vorliegen oder diese durch gerichtliche Entscheidung ersetzt sein muss. Diese Regelung galt jedoch nicht für Personalratsmitglieder. § 47 Abs. 1 führte dann die bereits nach § 103 BetrVG erforderliche Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung bzw. deren gerichtliche Ersetzung auch für Personalratsmitglieder ein. Durch § 114 Nr. IV Buchst. a wurde ein dem § 15 Abs. 1 KSchG entsprechender Abs. 2 für Personalratsmitglieder dieser Vorschrift angefügt (s. K § 114 Rz 10, 18ff.). Abs. 2 ist gegenüber dem früheren Recht insofern erweitert worden, als nunmehr auch die Umsetzung unter bestimmten Voraussetzungen in den Versetzungs- und Abordnungsschutz einbezogen worden ist.

Zitierfähig mit Smartlink: https://www.gkoeddigital.de/gkoed_05_k_0047

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