• Schreiben Sie uns!
  • Seite empfehlen
  • Druckansicht

§ 47 Beamtenbeisitzer

Im Verband der §§ 47 bis 50 eröffnet § 47die Reihe der speziellen Vorschriften zur Regelung des Rechts der in BDG-Verfahren (für Beamtenbeisitzer in Landesdisziplinarverfahren gilt das Recht der Landesdisziplinargesetze, s. Rz 116) heranzuziehenden Beamtenbeisitzer. Abs. 1 S. 1 nennt die Anforderungen an die Person eines Beamtenbeisitzers (Bundesbeamter auf Lebenszeit, s.Rz 33;„dienstlicher Wohnsitz“ im VG-Bezirk, Rz 34); S. 2 ermöglicht im Falle der Konzentration der erstinstanzlichen Bundesdisziplinargerichtsbarkeit auf ein oder mehrere Verwaltungsgerichte des Landes (dazu M § 45 Rz 175) eine gerichtsbezirksübergreifende Heranziehung von Beamtenbeisitzern (auch dazu Rz 34). Gilt die VwGO ergänzend auch für die Gewinnung der Beamtenbeisitzer (§ 3; Rz 78 ff.), regelt Abs. 2 die Unanwendbarkeit von VwGO-Vorschriften, die auf Beamtenbeisitzer „nicht passen“ (Rz 68 ff.). Abs. 3 legt das Verfahren der Gewinnung von Beamtenbeisitzern in die Gesetzgebungskompetenz der Länder (Rz 86 ff.). Hat das BDG dergestalt insbesondere die Vorgängervorschrift § 49 BDO 1967 abgelöst, bleiben doch Zusammenhänge mit dieser Vorschrift aufschlussreich (dazu Rz 9 ff.).

Zitierfähig mit Smartlink: https://www.gkoeddigital.de/gkoed_02_m_0047

Ihr Zugang zur Datenbank "Gesamtkommentar ÷ffentliches Dienstrecht"
  • Sie sind bereits Kunde der Datenbank "Gesamtkommentar ÷ffentliches Dienstrecht" dann melden Sie sich bitte im Kundenlogin an.
  • Möchten auch Sie Kunde der Datenbank "Gesamtkommentar ÷ffentliches Dienstrecht" werden, dann bestellen Sie Ihren Zugang noch heute.
Dieses Dokument einzeln kaufen
  • schnell informieren: downloaden und lesen
  • auf Wissen vertrauen: geprüfte Fachinformation als PDF
  • bequem zahlen: Zahlung gegen Rechnung, durch Bankeinzug oder per Kreditkarte
€ 28,98 *) PDF | 92 Seiten

*) Inkl. gesetzlicher MwSt. von 19%
Infodienst

Stets auf dem Laufenden – mit dem kostenlosen Infodienst!

Ihre E-Mail-Adresse: