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§ 42 (Geschäftsordnung)

Die Vorschrift stimmt inhaltlich mit § 41 PersVG 1955 überein, soweit Gegenstand der Geschäftsordnung Bestimmungen zur ordnungsgemäßen Abwicklung der Geschäftsführung des Personalrats sind. Sie stellt aber strengere Anforderungen an den Erlass der Geschäftsordnung. Während nach altem Recht für den Beschluss über den Erlass einer Geschäftsordnung die einfache Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder genügte, ist jetzt wegen der Bedeutung der Geschäftsordnung für die Arbeit des Personalrats die Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Personalrats (absolute Mehrheit) erforderlich.

Zitierfähig mit Smartlink: https://www.gkoeddigital.de/gkoed_05_k_0042

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