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§ 4 (Vom Gesetz erfasster Personenkreis)

Durch die Regelung des Personenkreises der Beschäftigten im öffentlichen Dienst wird der persönliche Geltungsbereich festgelegt. Die Vorschrift, die ihre Fassung erst in den Beratungen des Innenausschusses erhalten hat (s. Schriftl. Bericht des Innenausschusses – BT-Drucks. 7/1373 S. 3), fasste die vormals in den § 3 Abs. 1 und Abs. 3, §§ 4, 5 und 6 PersVG 1955 enthaltenen Regelungen zusammen und ersetzte die damalige Sammelbezeichnung „Bedienstete“ durch das Wort „Beschäftigte“. Die ursprüngliche Fassung dieser Vorschrift bezog sich noch auf die bis zum Oktober 2005 gültige Differenzierung der Arbeitnehmer in der Verwaltung des Bundes zwischen Angestellten und Arbeitern (Lohnempfängern). Die Bestimmung, wer Angestellter und wer Arbeiter war, wurde 1974 unter Aufgabe der bis dahin geltenden Betrachtung, die an die rentenversicherungsrechtliche Zuordnung anknüpfte, nach dem für die Dienststelle maßgebenden Tarifvertrag (BAT – Bundesangestelltentarifvertrag bzw. MTArb/MTB – Manteltarifvertrag für Arbeiter) oder nach der Dienstordnung vorgenommen.

Zitierfähig mit Smartlink: https://www.gkoeddigital.de/gkoed_05_k_0004

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