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§ 4 Entstehen und Berechnung des Ruhegehalts

§ 4 befasst sich mit den Voraussetzungen für die Gewährung von Ruhegehalt, mit der Berechnung der Wartezeit auf Ruhegehalt, mit der Entstehung des Ruhegehaltsanspruchs und mit den Grundsätzen für die Berechnung. Nach § 4 Abs. 1 erhält ein Beamter Ruhegehalt nur, wenn er bei Erreichen der Altersgrenze oder bei Eintritt der Dienstunfähigkeit (nicht infolge Dienstbeschädigung) eine Dienstzeit von mindestens 5 Jahren abgeleistet hat – wegen der Ausnahmen vgl. Rz 38, 44ff. – oder wenn er infolge Dienstbeschädigung dienstunfähig geworden oder wenn er in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden und aus diesem in den dauernden Ruhestand übergetreten ist (vgl. jedoch Änderung des § 4 Abs. 1 _ Rz 2a Ziff. 3); die 5-jährige Dienstzeit/Wartezeit gem. § 4 Abs. 1 ist nun auch Voraussetzung für Ansprüche auf Witwen- und Waisengeld gem. § 19 Abs. 1 S. 1 (s. O § 19 Rz 8ff.) und § 23 Abs. 1 i.d.F. des Art. 1 Nr. 15a und Nr. 18 VÄndG 2001 (vgl. O § 23 Rz 11). Die genannten Voraussetzungen stehen gleichwertig nebeneinander; ist eine von ihnen erfüllt, steht dem Beamten Ruhegehalt zu (RGZ 154, 229). Im Hinblick auf die in den gesetzlichen Rentenversicherungen bestehenden „Wartezeiten“ ist die Vorschrift in erster Linie wohl als ein Schritt zur Vereinheitlichung des öffentlichen Dienstrechts anzusehen.

Zitierfähig mit Smartlink: https://www.gkoeddigital.de/gkoed_01_o_0004

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