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§ 36 (Teilnahme eines Gewerkschaftsbeauftragten)

Die Vorschrift enthält gegenüber dem § 35 PersVG 1955, der die Teilnahme von Gewerkschaftsvertretern an den Sitzungen des Personalrats regelte, wesentliche Änderungen. Nach altem Recht war ein Beschluss des Personalrats für die Teilnahme von Gewerkschaftsbeauftragten an den Sitzungen erforderlich, jetzt genügt dazu der Antrag von einem Viertel der Mitglieder oder der Mehrheit einer Gruppe des Personalrats. Beschloss früher der Personalrat die Teilnahme von Gewerkschaftsbeauftragten, so waren alle im Personalrat vertretenen Gewerkschaften berechtigt, einen Beauftragten in die Sitzung zu entsenden. Nach dem jetzt geltenden Recht kann der Antrag darauf gerichtet sein, dass nur ein Beauftragter einer bestimmten Gewerkschaft eingeladen wird. Außerdem bestimmte § 35 PersVG 1955 ausdrücklich, dass über die Teilnahme von Gewerkschaftsbeauftragten „von Fall zu Fall“ zu beschließen war; diese Worte enthält § 36 nicht mehr.

Zitierfähig mit Smartlink: https://www.gkoeddigital.de/gkoed_05_k_0036

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