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§ 29 (Erlöschen der Mitgliedschaft)

§ 29 Abs. 1 BPersVG stimmt mit § 27 PersVG 1955 überein. Lediglich in Abs. 1 Nr. 1 der neuen Vorschrift trat anstelle des früher verwendeten Wortes „Wahlzeit“ die Bezeichnung „Amtszeit“; dies entspricht der Terminologie des Gesetzes (s. § 26). Abs. 2 wurde neu angefügt. Er klärt die unter der Geltung des PersVG 1955 umstrittene Frage, ob bei Gruppenwechsel das Personalratsmitglied Vertreter der Gruppe bleibt, die es gewählt hat. Freilich ist diese Ausnahme ihrerseits seit Ende 2004 obsolet, nachdem der Wählbarkeitsausschluss nach § 14 Abs. 2 S. 1 seinerseits ersatzlos gestrichen wurde (s. K § 14 Rz 1b). Seither bleiben Teilzeitbeschäftigte auch bei Absenkung der Wochenarbeitszeit unter 18 Stunden uneingeschränkt wählbar, so dass bei einer Absenkung während der laufenden Amtszeit sich das Problem des Wegfalls der Wählbarkeit nicht mehr stellt. Die Regelung ist damit gegenstandslos geworden, und eine Streichung des 1994 angefügten Textes in Abs. 1 Nr. 5 seither überfällig (ebenso Altvater u. a., 7. Aufl., § 29 Rz 19b; Ilbertz/Widmaier, 11. Aufl., § 29 Rz 25; Lorenzen u. a., § 29 Rz 32).

Zitierfähig mit Smartlink: https://www.gkoeddigital.de/gkoed_05_k_0029

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