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§ 28 Protokoll

Als Regelung des behördlichen Disziplinarverfahrens zwingt die Vorschrift die beweiserhebende Stelle, das Ergebnis einer Beweiserhebung nach Maßgabe des § 168a StPO (Rz 24) durch Protokollierung aktenkundig zu machen (S. 1; Rz 16), wovon sie aber nach S. 2 Ausnahmen zulässt (Rz 32). Dient die Nutzung des Beweismittels (eines Zeugen, einer Augenscheinseinnahme o. dergl.) in erster Linie der Aufklärung (Untersuchungsgrundsatz, s. M § 24 Rz 5), wird mit der Protokollierung erreicht, dass mit dem Protokoll die Verwertbarkeit des Beweismittels im Verfahren erhalten und für die tatsächliche Entscheidungsgrundlage dokumentiert wird.

Zitierfähig mit Smartlink: https://www.gkoeddigital.de/gkoed_02_m_0028

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