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§ 24 Aufbewahrung der Wahlunterlagen

Der Zweck des � 24 besteht darin, die mit der Wahl zusammenh�ngenden Unterlagen in ihrem Bestand zu sichern, weil sie z. B. im Wahlanfechtungsverfahren, im Verfahren auf Feststellung der Nichtigkeit der Wahl oder der mangelnden W�hlbarkeit eines Mitgliedes, die ohne Fristbegrenzung zul�ssig ist, oder auch in anderen Beschlussverfahren als Beweis (s. zum Beweiswert H � 21 Rz 1; H � 14 Rz 4) dienen k�nnen (s. zur Bedeutung der Wahlunterlagen OVG L�neburg PersR 1987, 229 � LS �). Die Aufbewahrungspflicht gilt f�r alle Unterlagen, die bei der Wahl eines personalvertretungsrechtlichen Organs oder im Zusammenhang mit dieser Wahl entstehen. Die Vorschrift wurde mit einer redaktionellen �nderung (Erg�nz der Freiumschl�ge in der Klammeraufz�hlung) aus � 24 PersVWO 1955 �bernommen. Die Vorschrift wurde seither nicht ge�ndert.

Zitierfähig mit Smartlink: https://www.gkoeddigital.de/gkoed_05_h_0024

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