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§ 22 (Bestellung des Wahlvorstandes durch den Dienststellenleiter)

§ 22 stimmt mit Ausnahme der geänderten Paragraphenverweisung mit § 19 PersVG 1955 wörtlich überein. Die Vorschrift findet bei den Wahlen der Stufenvertretungen und des Gesamtpersonalrats keine Anwendung (§ 53 Abs. 3 S. 1, § 56), da Personalversammlungen zur Bestellung des Bezirks- und Hauptwahlvorstandes nicht stattfinden (§ 53 Abs. 3 S. 3). An ihrer Stelle übt der Leiter der Dienststelle, bei der die Stufenvertretung oder Gesamtpersonalrat zu errichten ist, die Befugnis zur Bestellung (Ersetzung) eines Wahlvorstandes nach § 20 Abs. 2, §§ 21 und 23 unmittelbar aus, ohne dass zuvor der Versuch einer Bestellung durch die Beschäftigten zu unternehmen ist (§ 53 Abs. 3 S. 4, § 56).

Zitierfähig mit Smartlink: https://www.gkoeddigital.de/gkoed_05_k_0022

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