Startseite » Inhalt » Personalvertretungsrecht des Bundes und der Länder » § 20 (Bestellung des Wahlvorstandes)
  • Schreiben Sie uns!
  • Seite empfehlen
  • Druckansicht

§ 20 (Bestellung des Wahlvorstandes)

§ 20 übernimmt die Regelung des § 17 PersVG 1955, bringt aber wesentliche Änderungen. Die Fristen für die Bestellung des Wahlvorstandes sind 1974 um jeweils zwei Wochen verlängert worden (acht statt sechs Wochen in Abs. 1 und sechs statt vier Wochen in Abs. 2). Der 1974 eingeführte Abs. 1 S. 3 (jetzt Abs. 1 S. 4, s. Rz 1a) gibt den in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaften das Recht, einen Beauftragten zu entsenden, der an den Sitzungen des Wahlvorstandes mit beratender Stimme teilnehmen darf. Art. 6 Nr. 1 des Zweiten Gleichberechtigungsgesetzes (2. GleiBG) vom 24.6.1994 (BGBl. I S. 1406, 1411) hat dem Abs. 1 einen neuen Satz 3 eingefügt, wonach dem Wahlvorstand, wenn die Dienststelle weibliche und männliche Beschäftigte hat, Frauen und Männer angehören sollen. Dabei handelt es sich freilich (wie etwa bei § 17 Abs. 7 auch) um eine Soll-Vorschrift, die eine Wahlanfechtung nicht begründen kann.

Zitierfähig mit Smartlink: https://www.gkoeddigital.de/gkoed_05_k_0020

Ihr Zugang zur Datenbank "Gesamtkommentar Öffentliches Dienstrecht"
  • Sie sind bereits Kunde der Datenbank "Gesamtkommentar Öffentliches Dienstrecht" dann melden Sie sich bitte im Kundenlogin an.
  • Möchten auch Sie Kunde der Datenbank "Gesamtkommentar Öffentliches Dienstrecht" werden, dann bestellen Sie Ihren Zugang noch heute.
Dieses Dokument einzeln kaufen
  • schnell informieren: downloaden und lesen
  • auf Wissen vertrauen: geprüfte Fachinformation als PDF
  • bequem zahlen: Zahlung gegen Rechnung, durch Bankeinzug oder per Kreditkarte
€ 20,81 *) PDF | 23 Seiten

*) inkl. gesetzlicher MwSt.
Infodienst

Stets auf dem Laufenden – mit dem kostenlosen Infodienst!

Ihre E-Mail-Adresse: