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§ 17 Schriftliche Stimmabgabe

Die Vorschrift regelt mit dem folgenden § 18 die schriftliche Stimmabgabe (Briefwahl). Der Grund für die Zulassung dieser Wahl besteht darin, einem an der persönlichen Stimmabgabe verhinderten wahlberechtigten Beschäftigten die Ausübung seines Wahlrechts zu ermöglichen. Es ist mithin eine Ausnahme von dem Grundsatz, daß der Wähler seine Stimme persönlich im Wahlraum abzugeben hat. Damit entfällt die bei der persönlichen Stimmabgabe gegebene Einheitlichkeit und Überschaubarkeit des sich von der Aushändigung des Wahlzettels an den Wähler bis zur Übergabe des Wahlumschlages an das mit der Entgegennahme betraute Mitglied des Wahlvorstandes erstreckenden Wahlvorganges.

Zitierfähig mit Smartlink: https://www.gkoeddigital.de/gkoed_05_h_0017

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