Startseite » Inhalt » Beamtenrecht des Bundes und der Länder, Richterrecht und Wehrrecht » § 17 Antrag auf Entscheidung des Truppendienstgerichts
  • Schreiben Sie uns!
  • Seite empfehlen
  • Druckansicht

§ 17 Antrag auf Entscheidung des Truppendienstgerichts

Die Vorschrift ist in systematischer Hinsicht nicht besonders geglückt, weil sie Regelungen mit sehr unterschiedlichen Inhalten zusammenfasst. So enthält sie zunächst die verschiedenen Zulässigkeitsvoraussetzungen für einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung. Mit der Erfolglosigkeit und der Nichtbescheidung einer weiteren Beschwerde bezeichnet sie in Absatz 1 die verfahrensrechtlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen und mit der Verletzung von Rechten des Beschwerdeführers und der Verletzung von Pflichten eines Vorgesetzten ihm gegenüber die materiell-rechtlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen eines solchen Antrags. Außerdem ergibt sich aus dieser Bestimmung, dass ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung nur dann als zulässig behandelt werden kann, wenn bereits die vorangegangene Beschwerde in inhaltlicher Hinsicht den gesetzlichen Voraussetzungen entsprach. Die inhaltlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen des Antrags, die im Geltendmachen einer Rechtsverletzung bestehen, ergeben sich aus Absatz 3. Mit den Regelungen über Form, Frist, Einlegestellen und der Vorlage von Beweismitteln erfasst Absatz 4 die förmlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen. Als weitere förmliche Voraussetzung enthält Absatz 5 die Bestimmung über die Ausschlussfrist.

Zitierfähig mit Smartlink: https://www.gkoeddigital.de/gkoed_01_yo_0017

Ihr Zugang zur Datenbank "Gesamtkommentar Öffentliches Dienstrecht"
  • Sie sind bereits Kunde der Datenbank "Gesamtkommentar Öffentliches Dienstrecht" dann melden Sie sich bitte im Kundenlogin an.
  • Möchten auch Sie Kunde der Datenbank "Gesamtkommentar Öffentliches Dienstrecht" werden, dann bestellen Sie Ihren Zugang noch heute.
Dieses Dokument einzeln kaufen
  • schnell informieren: downloaden und lesen
  • auf Wissen vertrauen: geprüfte Fachinformation als PDF
  • bequem zahlen: Zahlung gegen Rechnung, durch Bankeinzug oder per Kreditkarte
€ 27,12 *) PDF | 87 Seiten

*) inkl. gesetzlicher MwSt.
Infodienst

Stets auf dem Laufenden – mit dem kostenlosen Infodienst!

Ihre E-Mail-Adresse: