• Schreiben Sie uns!
  • Seite empfehlen
  • Druckansicht

§ 16 Wahlhandlung

In § 16 wurden Abs. 1, Abs. 3, Abs. 4 S. 1, 2 und 4 sowie Abs. 5 unverändert aus § 16 PersVWO 1955 übernommen. Bei Schaffung der BPersVWO wurde diese Regelung ergänzt durch den neuen Abs. 2 (über die Hilfe für gebrechliche Wähler) sowie den eingefügten Abs. 4 S. 3 (über die Möglichkeit des Wählers, seine Stimme selbst in die Urne zu werfen). § 16 wurde seither nicht verändert. Die Vorschrift dient der Sicherung des in § 19 Abs. 1 BPersVG aufgestellten Grundsatzes der geheimen und unmittelbaren Wahl des Personalrates. Der Wahlvorstand hat alle Vorkehrungen zu treffen, dass eine wirklich freie Wahl sichergestellt ist (s. OVG Lüneburg PersR 1988, 28 – LS –). Die Vorschrift findet auf die Wahlen aller Personalvertretungen und auch der Jugend- und Auszubildendenvertretungen sowie der Vertretung der nichtständig Beschäftigten und bei den beiden zuletzt genannten Vertretungen mit Ausnahme des Abs. 1 S. 5 über die Gruppenwahl Anwendung. Dagegen ist sie bei der Wahl des Vertrauensmannes nach § 85 Abs. 2 S. 1 nicht anwendbar (Wahl durch Handaufheben), es sei denn, dass ein Wahlberechtigter diesem Verfahren widerspricht. In diesem Fall findet eine geheime Wahl mit Stimmzetteln statt (§ 85 Abs. 2 S. 2 Nr. 3), bei der die Regelung des § 16 BPersVWO zu beachten ist. Dasselbe gilt bei der Wahl des Vertrauensmannes durch die Ortskräfte in Dienststellen des Bundes im Ausland (§ 91 Abs. 2 S. 2).

Zitierfähig mit Smartlink: https://www.gkoeddigital.de/gkoed_05_h_0016

Ihr Zugang zur Datenbank "Gesamtkommentar Öffentliches Dienstrecht"
  • Sie sind bereits Kunde der Datenbank "Gesamtkommentar Öffentliches Dienstrecht" dann melden Sie sich bitte im Kundenlogin an.
  • Möchten auch Sie Kunde der Datenbank "Gesamtkommentar Öffentliches Dienstrecht" werden, dann bestellen Sie Ihren Zugang noch heute.
Dieses Dokument einzeln kaufen
  • schnell informieren: downloaden und lesen
  • auf Wissen vertrauen: geprüfte Fachinformation als PDF
  • bequem zahlen: Zahlung gegen Rechnung, durch Bankeinzug oder per Kreditkarte
€ 15,95 *) PDF | 15 Seiten

*) Inkl. gesetzlicher MwSt. von 19%
Infodienst

Stets auf dem Laufenden – mit dem kostenlosen Infodienst!

Ihre E-Mail-Adresse: