Startseite » Inhalt » Personalvertretungsrecht des Bundes und der Länder » § 15 (Ausnahmen beim passiven Wahlrecht)
  • Schreiben Sie uns!
  • Seite empfehlen
  • Druckansicht

§ 15 (Ausnahmen beim passiven Wahlrecht)

Die Vorschrift entspricht, von der redaktionellen Anpassung an § 14 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 abgesehen, dem § 11 PersVG 1955. Wegen des zwingenden Charakters der Wählbarkeitsvoraussetzungen des § 14 (s. K § 14 Rz 4) bedurfte es auch für die Zulassung von Ausnahmen einer besonderen gesetzlichen Regelung. Problematisch für die Durchführbarkeit einer Wahl kann hier § 14 Abs. 1 S. 1 werden. Diese Norm macht die Wählbarkeit im Interesse einer ausreichenden Vertrautheit mit dem Geschäftsbereich des Personalrats von bestimmten Mindestdienstzeiten im Ressort und im öffentlichen Dienst abhängig. Diese Einschränkungen sind bei Dienststellen „im laufenden Betrieb“ in aller Regel unverfänglich, können aber bei neu eingerichteten Dienststellen oder Ressorts oder in kleineren Dienststellen zu einer übermäßigen Beschneidung des Bewerberpotenzials für die Wahl führen. Die Vorschrift sieht deshalb eine Ausnahme von dem Erfordernis der sechsmonatigen Zugehörigkeit zum Geschäftsbereich der obersten Dienstbehörde (§ 14 Abs. 1 S. 1 Nr. 1) für neugebildete oberste Dienstbehörden und Dienststellen vor (Abs. 1) und lässt in Abs. 2 für kleinere Dienststellen eine Ausnahme von der einjährigen Beschäftigung im öffentlichen Dienst zu (§ 14 Abs. 1 S. 1 Nr. 2).

Zitierfähig mit Smartlink: https://www.gkoeddigital.de/gkoed_05_k_0015

Ihr Zugang zur Datenbank "Gesamtkommentar Öffentliches Dienstrecht"
  • Sie sind bereits Kunde der Datenbank "Gesamtkommentar Öffentliches Dienstrecht" dann melden Sie sich bitte im Kundenlogin an.
  • Möchten auch Sie Kunde der Datenbank "Gesamtkommentar Öffentliches Dienstrecht" werden, dann bestellen Sie Ihren Zugang noch heute.
Dieses Dokument einzeln kaufen
  • schnell informieren: downloaden und lesen
  • auf Wissen vertrauen: geprüfte Fachinformation als PDF
  • bequem zahlen: Zahlung gegen Rechnung, durch Bankeinzug oder per Kreditkarte
€ 10,95 *) PDF | 8 Seiten

*) Inkl. gesetzlicher MwSt. von 19%
Infodienst

Stets auf dem Laufenden – mit dem kostenlosen Infodienst!

Ihre E-Mail-Adresse: