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§ 14 (Passives Wahlrecht)

Die Vorschrift über die Wählbarkeit lehnt sich an § 10 PersVG 1955 an. Sie enthält wesentliche Abweichungen gegenüber dem bis 1974 geltenden Recht: Die Beschränkungen für ausländische Beschäftigte sowie für Personal im Vorbereitungsdienst und in entsprechender Berufsausbildung fielen weg. Das Mindestalter wurde durch die Verweisung in Abs. 1 S. 1 entsprechend dem aktiven Wahlrecht auf das allgemeine Volljährigkeitsalter gesenkt – heute 18 Jahre –. Ebenso wurde auf eine bestimmte Dauer der Zugehörigkeit zur einzelnen Dienststelle verzichtet, so dass allein noch die Wartezeiten nach Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und 2 erfüllt werden müssen. Insgesamt ist die Norm gekennzeichnet durch den Abbau früherer Beschränkungen der Wählbarkeit.

Zitierfähig mit Smartlink: https://www.gkoeddigital.de/gkoed_05_k_0014

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