Stets auf dem Laufenden – mit dem kostenlosen Infodienst!
§ 116 Deutsche Welle
§ 116 ersetzt § 90 F. 1997 mit wesentlichen Änderungen. Die Vorschrift wurde neu gegliedert und arbeitnehmerähnliche Personen wurden teilweise in den Kreis der Beschäftigten einbezogen (Amtliche Begründung s. BT-Drs 19/26820, S. 142). Für die Rundfunkanstalten des Bundesrechts sah zunächst § 69 Abs. 4 S. 5 F. 1974 lediglich vor, dass bei programmgestaltenden Arbeitnehmern eine eingeschränkte Mitbestimmung entsprechend Beamten-Regeln erfolgen sollte.
Zitierfähig mit Smartlink: https://www.gkoeddigital.de/gkoed_05_g_0116
- Sie sind bereits Kunde der Datenbank "Gesamtkommentar Öffentliches Dienstrecht" dann melden Sie sich bitte im Kundenlogin an.
- Möchten auch Sie Kunde der Datenbank "Gesamtkommentar Öffentliches Dienstrecht" werden, dann bestellen Sie Ihren Zugang noch heute.