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§ 11 Nachfrist für die Einreichung von Wahlvorschlägen

§ 1 S. 1 BPersVG schreibt zwar die Bildung von Personalvertretungen in den Verwaltungen des Bundes vor. Ihre Bildung kann jedoch nicht erzwungen werden, wenn die Wahl an dem mangelnden Interesse der Beschäftigten, also an deren Wahlmüdigkeit scheitert. Hierbei dient die Nachfrist nach § 11 dazu, auch bei einem zunächst erfolglosen Wahlausschreiben doch noch eine Wahl zustande zu bringen (Lorenzen u. a., § 11 WO Rz 2). Die Vorschrift will versuchen, die letzten Möglichkeiten für die Wahl einer Personalvertretung auszuschöpfen und den Beschäftigten durch die mit der Bekanntmachung verbundenen Hinweise eindringlich vor Augen zu führen, dass sie sich dann eines ihre Interessen gegenüber der Dienststelle wahrnehmenden Organs berauben, auf dessen Zusammensetzung sie Einfluss nehmen können. Bleibt die Haltung der Beschäftigten unverändert, so kann die Vorschrift ebenso wenig, wie es die §§ 20 bis 22 BPersVG über die Einsetzung oder Wahl eines Wahlvorstandes können, eine Wahl erzwingen. Die Nachfrist nach § 11 ist der letzte Versuch, das eingeleitete Wahlverfahren noch zu retten. Die Nachfrist verändert nicht das Wahlausschreiben. Insbesondere muss auch bei Erforderlichkeit einer Nachfrist der festgesetzte Wahltag gehalten werden, so dass der Wahlvorstand bei dessen Festlegung etwaige Nachfristen tunlichst vorsorglich einplanen sollte (Lorenzen u. a., § 11 WO Rz 2; Altvater u. a., 7. Aufl., § 11 WO Rz 4). Andernfalls muss das Wahlausschreiben aufgehoben und die Wahl neu eingeleitet werden.

Zitierfähig mit Smartlink: https://www.gkoeddigital.de/gkoed_05_h_0011

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