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§ 108 (Kündigungsschutz)

Die Vorschrift hat kein Vorbild in den rahmenrechtlichen Vorschriften des PersVG 1955. § 59 Abs. 2 S. 1 PersVG 1955 bestimmte für den Bundesbereich lediglich, dass für die Mitglieder des Personalrats, die im Arbeitsverhältnis stehen, die §§ 13 und 14 des Kündigungsschutzgesetzes entsprechend gelten. Der Regierungsentwurf bzw. der von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachte Gesetzentwurf übernahm diese Regelung in § 100 Abs. 1 als unmittelbar für die Länder geltende Vorschrift (BT-Drucks. 7/176, zu § 100, S. 23) und fügte in Abs. 2 S. 1 die heute geltende Regelung des Abs. 2 hinzu. Der Gesetzentwurf sah außerdem in § 100 Abs. 2 S. 2 vor, dass bei einer von einem Antrag des Beschäftigten abhängigen Beteiligung der Personalvertretung die Kündigung nur dann unwirksam sei, wenn der Beschäftigte einen solchen Antrag gestellt und die Personalvertretung nicht beteiligt worden sei. Der Innenausschuss gab dann auf Empfehlung des mitberatenden Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung die geltende Fassung (s. die Synopse in der BT-Drucks. 7/1339, S. 54).

Zitierfähig mit Smartlink: https://www.gkoeddigital.de/gkoed_05_k_0108

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