...§ 28 TVöD/TV-L Sonderurlaub E§28 §28 Sonderurlaub Beschäftigte können bei Vorliegen eines wichtigen Grundes unter Verzicht auf die Fortzahlung des... ...Entgelts Sonderurlaub erhalten. Erläuterungen Rz I. Allgemeines 1. Regelungsgegenstand, Begriff 1 3 2. Ruhen des Arbeitsverhältnisses 4 5 3. Abgrenzung 6 4... .... Rechtsentwicklung 7 8 II. Regelungsinhalt 1. Grundlage: Vertragsfreiheit 9 10 2. Bedeutung der Regelung in § 28 11 12 3. Abgrenzung: Gesetzlicher Sonderurlaub 13 III... ...soziales/ökologisches Jahr 25 IV. Ermessensentscheidung 25 27 V. Sonderurlaub im öffentlichen/dienstlichen Interesse 28 29 VI. Dauer, vorzeitige Beendigung 30 35 VII... .... Allgemeines 1. Regelungsgegenstand, Begriff 1 § 28 behandelt den unbezahlten „Sonderurlaub“. Im Gegensatz zu dem regelmäßig wiederkehrend zustehenden bezahlten... ...Erholungsurlaub ggf. GKÖD Bd. IV: RAuA Lfg. 2/15 ? V.15 Fieberg 1 G40304 K021 S. 1 17-04-15 14:27:59 E§28 Sonderurlaub § 28 TVöD/TV-L einschl. Zusatzurlaub ... ...handelt es sich beim Sonderurlaub um eine vereinbarte zeitweilige Umgestaltung des Arbeitsverhältnisses aus besonderem Anlass in der Regel aus einem... ...wird. Der vereinbarte Sonderurlaub suspendiert dann für seine Dauer die beiderseitigen Hauptpflichten aus dem Arbeitsverhältnis, einerseits die... ...Arbeitspflicht des Arbeitnehmers, andererseits die Entgeltzahlungspflicht des Arbeitgebers. 2 Vom Gegenstand her ähnelt der Sonderurlaub der unbezahlten... ...Höchstgrenze einer „Arbeitsbefreiung“ bei 14 Kalendertagen, darüber hinausgehende Freistellung ist Sonderurlaub. Damit gehören auch gesetzliche bezahlte oder...

...Sonderurlaubsverordnung E § 29 Anh. Verordnung über den Sonderurlaub für Bundesbeamtinnen, Bundesbeamte sowie für Richterinnen und Richter des Bundes... ...Geltungsbereich § 2 Zuständigkeit § 3 Voraussetzungen § 4 Dauer § 5 Sonderurlaub zur Ausübung staatsbürgerlicher Rechte und zur Erfüllung staatsbürgerlicher... ...Pflichten § 6 Sonderurlaub zur Ausübung einer Tätigkeit in öffentlichen zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtungen oder in einer öffentlichen... ...Einrichtung eines Mitgliedstaates der Europäischen Union § 7 Sonderurlaub zur Wahrnehmung von Aufgaben der Entwicklungszusammenarbeit § 8 Sonderurlaub im Rahmen... ...des Aufstiegs in eine Laufbahn des gehobenen oder höheren Dienstes § 9 Sonderurlaub für Aus- oder Fortbildung § 10 Sonderurlaub für fremdsprachliche... ...Aus- oder Fortbildung § 11 Sonderurlaub für Zwecke der militärischen und zivilen Verteidigung § 12 Sonderurlaub für vereinspolitische Zwecke § 13... ...Sonderurlaub zur Ableistung von Freiwilligendiensten § 14 Sonderurlaub für eine Ausbildung zur Schwesternhelferin oder zum Pflegediensthelfer § 15 Sonderurlaub... ...für gewerkschaftliche Zwecke § 16 Sonderurlaub für kirchliche Zwecke § 17 Sonderurlaub für sportliche Zwecke § 18 Sonderurlaub für Familienheimfahrten §... ...19 Sonderurlaub aus dienstlichen Anlässen § 20 Sonderurlaub aus medizinischen Anlässen § 21 Sonderurlaub aus persönlichen Anlässen § 21a Sonderurlaub... ...bei Mitaufnahme oder ganztägiger Begleitung bei stationärer Krankenhausbehandlung § 22 Sonderurlaub in anderen Fällen § 23 Verfahren § 24 Widerruf § 25...

...Unbezahlter Sonderurlaub BMI-Rdschr. E § 26 Anh. 3 Rundschreiben des BMI vom 5. Oktober 2020 – D5-31001/30#2 Erholungsurlaubsanspruch für... ...Tarifbeschäftigte des Bundes bei unbezahltem Sonderurlaub nach § 28 Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst TVöD Hinweise zu den Urteilen des Bundesarbeitsgerichts... ...Vereinbarung des Ruhens des Arbeitsverhältnisses bei unbezahltem Sonderurlaub keine Auswirkungen auf den gesetzlichen Urlaubsanspruch habe und der auf Zeiträume... ..., hat das BAG nunmehr anders entschieden: Der unbezahlte Sonderurlaub ist bei der Berechnung der Arbeitstage, für die der/die Arbeitnehmer/in im Wege der... ...9 AZR 7/16 Rn. 17 , sondern die Berechnung erfolgt grund- GKÖD Bd. IV: RAuA Lfg. 4/20 XII.20 1 E § 26 Anh. 3 Unbezahlter Sonderurlaub BMI-Rdschr... ...grundsätzlich auch dann vorzunehmen, wenn die Arbeitsvertragsparteien ihre Hauptleistungspflichten durch die Vereinbarung von Sonderurlaub nach § 28 TVöD... ...Sonderurlaub ungleich auf das Urlaubsjahr verteilt ist, ist der Umfang des Urlaubsanspruchs im Wege der Umrechnung unter Berücksichtigung der Vorgaben des § 26... ...wunschgemäß unbezahlter Sonderurlaub nach § 28 TVöD bewilligt wurde, führt nicht zu einer Verminderung des gesetzlichen Mindesturlaubsanspruchs vgl. zur... ...259/18 Rn. 15 . • Befinden sich Tarifbeschäftigte im Urlaubsjahr ganz oder teilweise im unbezahlten Sonderurlaub, ist bei der Berechnung des... ...Erholungsurlaubs zu berücksichtigen, dass die Arbeitsvertragsparteien ihre Hauptleistungspflichten durch die Vereinbarung von Sonderurlaub vorübergehend ausgesetzt...

...gewillkürte Freistellung des Arbeitnehmers von der Arbeit Erholungsurlaub einschl. Zusatzurlaub, Arbeitsbefreiung, Sonderurlaub . Zugleich ergibt sich aus den... ...Zusatzurlaub Sonderurlaub Arbeitsbefreiung folgt der IV. Abschnitt im Wesentlichen den Vorgängertarifverträgen §§ 47 ff. BAT, 48 ff. MTArb, 41ff. BMT-G ... ...fortgezahlt wird. 5. Anderweitige Freistellungen 9 Wie bisher, decken die tariflichen Regelungen zu Sonderurlaub und Arbeitsbefreiung nur einen Teil der... ...vergleichbar einem Sonderurlaub ergeben sich durch die allgemeinen und ggf. arbeitsplatzbezogenen Beschäftigungsverbote des MuSchG die Elternzeit nach dem...

...einschl. Zusatz- und Sonderurlaub §§ 26–28 . Daneben ist noch eine Vielzahl spezialgesetzlicher Freistellungen zu beachten. Begrifflich ist... ...Arbeitsverhältnisses wie beim Sonderurlaub i. S. des § 28 anzunehmen; zur herkömmlichen Abgrenzungslinie bei 14 Tagen s. bei E § 28 Rz 2. § 29 behandelt solche... ...Länder jeweils für den eigenen Bereich geregelt, und zwar teilweise als „Sonderurlaub“ vgl. für den Bund die SonderurlaubsVO, abgedruckt im Anhang; dazu... ...Verordnung über den Sonderurlaub für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte sowie für Richterinnen und Richter des Bundes Sonderurlaubsverordnung – SUrlV in der... ...Nr. 4 unter Anrechnung der Tage der Arbeitsbefreiung, die nach landesrechtlichen Vorschriften als Sonderurlaub für Jugendleiterinnen und... .... Insoweit besteht eine Parallele zum unbezahlten Sonderurlaub des § 28; zur zeitlichen Abgrenzung zwischen Arbeitsbefreiung und Sonderurlaub vgl. bei E § 28... ...aus der unbezahlten Arbeitsbefreiung wegen ihrer kurzen Dauer anders als beim unbezahlten Sonderurlaub keine Auswirkungen bei der Anwendung anderer...

...TVÜ-Bund einen unbezahlten Sonderurlaub zur Erfüllung von Familienpflichten als unschädlich erklärt, der TVÜ-VKA hingegen nicht. Dessen ungeachtet muss ein... ...solcher Sonderurlaub auch im VKA-Bereich ebenfalls als unschädlich gelten. Das BAG hat zu § 9 TVÜ-Länder erneut bekräftigt, dass es Art. 3 Abs. 1 i. V. m... .... Art. 6 GG verletzen würde, wenn nach einem Sonderurlaub zur Kinderbetreuung die Zulage nicht weitergezahlt würde Urt. vom 24. 3. 2012 6 AZR 586/10... ...Auslegung ist bei der Protokollerklärung zu § 9 Abs. 4 TVÜ-VKA freilich kaum möglich, weil hier unbezahlter Sonderurlaub explizit abgrenzend angesprochen ist...

...gesetzlichem/tariflichem Zusatzurlaub auch Sonderurlaub, was der Überschrift des Abschnitts IV des TV-L und dem Zweck der Besitzstandszulage entspreche. Hinsichtlich... ...Vergütungsgruppenzulagen § 9 TVÜ-Länder innerhalb des TVÜ-Länder gegenüber § 5 und § 11 auf insoweit, als jeglicher Sonderurlaub, aus welchem Grunde auch immer er begehrt...

...vollständig freigestellt ist: unbezahlter Sonderurlaub nach § 28, Elternzeit nach §§ 15ff. BEEG, Pflegezeit und sonstige Freistellungen nach § 3 PflegeZG... ... Regel- Bemessungszeitraums vom 1. Juli bis 30. September aus anderen Gründen nicht an allen Kalendertagen z.B. unbezahlter Sonderurlaub , Beispiel 3: Einem Tarifbeschäftigten... ...mit einem Tabellenentgelt von 2.000,00 B wurde für den Zeitraum vom 1. bis 11. August unbezahlter Sonderurlaub bewilligt, so dass im August an insgesamt... .... Januar bis 15. Februar unbezahlten Sonderurlaub nach § 28 erhalten. Die Jahressonderzahlung als Ganzes wird deshalb nicht vermindert. Zwar bestand für... ...ab. Da sowohl im Januar als auch im Februar für mindestens einen Tag Anspruch auf Entgelt bestand, ist der unbezahlte Sonderurlaub vom 16. Januar bis... ...15. Februar für die Berechnung der Jahressonderzahlung unschädlich. Fallvariante: Würde der unbezahlte Sonderurlaub im vorgenannten Beispiel hingegen... ...Jahressonderzahlung um 12/12 gekürzt, d.h. sie entfällt z.B. bei längerem unbezahltem Sonderurlaub nach § 28 . Die Kürzungsregelung des § 20 Bund Abs. 4 stellt... ...unbezahltem Sonderurlaub nach § 28 . Eine Kürzung der Jahressonderzahlung erfolgt auch für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit, der nach Ablauf des...

... §§ 5, 6 a Eingruppierung 14 20 b Stufenzuordnung 21 23 c Entgelt § 6 24 26 3. Teilzeitbeschäftigung, Sonderurlaub § 7, § 15 Abs. 1 27 29 Rz 4... ...Ruhen gekommen ist etwa durch Elternzeit, längerfristigen unbezahlten Sonderurlaub – im TV-V in § 15 behandelt, jedoch ohne die in § 34 Abs. 3 Satz 2... ...Ruhen gekommen war unbezahlter Sonderurlaub, Elternzeit, Bezug befristeter Erwerbsminderungsrente . Entgeltlose Zeiten führen jedenfalls nicht dazu... ...Leistungsentgelte sind anders als im TVöD nicht zusatzversorgungspflichtig, § 6 Abs. 7. 27 28 29 3. Teilzeitbeschäftigung, Sonderurlaub § 7, § 15 Abs. 1 Wenn die... ...Abs. 1 übernommen aus § 50 Abs. 2 BAT , wonach der Arbeitnehmer bei Vorliegen eines wichtigen Grundes Sonderurlaub erhalten kann, wenn die... ...für Arbeitnehmer gilt, die einen Antrag auf unbezahlte Beurlaubung also auf Sonderurlaub stellen. Das bedeutet, dass dem Antrag Rechnung zu tragen ist... ...Abs. 2ff. enthaltenen Regelungen zur Arbeitsbefreiung zum in § 15 Abs. 1 angesprochenen Sonderurlaub vgl. oben Rz 29 sind nur hinsichtlich der...

...VKA-Fassung ist der beim Bund berücksichtigte Tatbestand „unbezahlter Sonderurlaub aufgrund von Familienpflichten im Sinne des § 4 Abs. 2 BGleiG“ Text s. bei E... ...Überleitungsstichtag gewährte Sonderurlaub auf Dauer eine gleichheitswidrige Lücke im Familieneinkommen nach sich ziehe. Jedoch sei für die ab 1. 6. 2008 eingeführte... ...„eventuell“ ! auch der Sonderurlaub zur Kinderbetreuung zu berücksichtigen. Nach der hier vertretenen Ansicht ist dies offenkundig. Zum Entgeltausfall wegen...