• Gesetz zum Personalrecht der Beschäftigten der früheren Deutschen Bundespost – Postpersonalrechtsgesetz – PostPersRG

    Kennzahl: GKÖD V D 0025.2
    Lieferung: 01/24
    Dokumententyp: Gesetze
    ...Sonderurlaub unter Wegfall der Besoldung gewährt werden 1. zur Wahrnehmung einer beruflichen Tätigkeit bei einem Postnachfolgeunternehmen oder bei einem... ...Sonderurlaub unter Fortzahlung der Dienstbezüge gewährt werden. Die Beurlaubung dient dienstlichen Interessen. Der Urlaub kann bis zu einer Dauer von fünf Jahren... .... 6 Wird einem Beamten Sonderurlaub unter Fortzahlung der Dienstbezüge zum Zwecke der Begründung eines anderen Dienstverhältnisses oder zur Aufnahme...
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  • § 14 Wahlberechtigung

    Kennzahl: GKÖD V G 0014
    Lieferung: 10/21
    Dokumententyp: Kommentare
    ...als ein Jahr bisher: sechs Monate andauert; gegenläufig wurde der Ausschluss aber auch erweitert, indem nicht nur Sonderurlaub unter Wegfall der... ...unbezahltem Sonderurlaub über sechs Monate hinaus. Das Wahlrecht war aber lediglich eingeschränkt bei Beschäftigten, die für längere Zeit Sonderurlaub „unter... ...Wegfall der Bezüge“ in Anspruch nahmen. Da dieser Ausschluss ausdrücklich auf Sonderurlaub „unter Wegfall der Bezüge“ beschränkt wurde, wurde zugleich... ..., wenn bei Sonderurlaub unter Fortzahlung der Bezüge die Wahlberechtigung nicht entfiel, dies erst recht bei einem Freizeitausgleich für tatsächlich... ...vorgeleistete Arbeit greifen muss. Derartiger Sonderurlaub über sechs Monate hinaus kann sich aktuell nur nach § 8 oder § 22 Abs. 3 SUrlV ergeben. Dabei ist für §... ...Reservedienstleistung nach dem ResG s. Rz 62 . Sonderurlaub unter Fortzahlung der Bezüge wird weiter gewährt für Zwecke der militärischen und zivilen Verteidigung und... .... 8 SBG 1997 als Ausnahmeregel bewertet, obwohl bei einem „Sonderurlaub unter Wegfall der Bezüge“ nach § 11 SUV diese Anwärter ein Ausbildungsgeld nach...
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  • Gesetz über den Vertrauensmann der Zivildienstleistenden – Zivildienstvertrauensmann-Gesetz – ZDVG

    Kennzahl: GKÖD V D 0056
    Lieferung: 02/15
    Dokumententyp: Gesetze
    ..., sofern das Zivildienstgesetz einen Ermessensspielraum einräumt, und 4. Anträgen auf Genehmigung einer Nebentätigkeit oder von Sonderurlaub. 2 Die oder...

  • Vorbemerkung zu § 99

    Kennzahl: GKÖD V G 0099 Vorbemerkung
    Lieferung: 04/23
    Dokumententyp: Kommentare
    ...Bundeswehrkrankenhäusern verneint mit dem Argument, dass diese sich als Sanitätsoffizieranwärter in einem Sonderurlaub „unter Wegfall der Bezüge“ bei Gewährung einer...

  • § 31 Erlöschen der Mitgliedschaft

    Kennzahl: GKÖD V G 0031
    Lieferung: 07/22
    Dokumententyp: Kommentare
    ...Stelle die Abgeordnetenbezüge treten ruht. Dies entspricht einem Sonderurlaub unter Wegfall der Geldund Sachbezüge. Das Mitglied ist für die Dauer des... ...Wahlberechtigung und die daran anknüpfenden Rechte. Lediglich ein Sonderurlaub unter Wegfall der Bezüge ließ die Wahlberechtigung und damit auch die Wählbarkeit ...
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  • § 78 Mitbestimmung in Personalangelegenheiten

    Kennzahl: GKÖD V G 0078
    Lieferung: 04/25
    Dokumententyp: Kommentare
    ...Sonderurlaub mehrfach an die geänderten Vorschriften des BBG angepasst. Ursprünglich auf Arbeitszeitermäßigung und familienbedingten Sonderurlaub beschränkt...

  • § 17 Schriftliche Stimmabgabe

    Kennzahl: GKÖD V H 0017
    Lieferung: 02/20
    Dokumententyp: Kommentare
    .... bei Schichtbetrieb, Außendienst, Abordnung, Sonderurlaub vor. Die bundesrechtliche Regelung des § 17 wird vollständig übernommen in Hess § 16a WO . In...

  • Abkürzungsverzeichnis

    Kennzahl: GKÖD V A 0070
    Lieferung: 03/12
    Dokumententyp: Verzeichnisse
    ...Sonderurlaub für Bundesbeamte und Richter im Bundesdienst Abkürzungsverzeichnis A 070 SUV sva. SVG svw. SZG TGV Thür, Th ThürPersVG Tit. TOA TOB TrDiG TumSchG...

  • Beteiligungsrechtliche Auswirkungen von Privatisierungen

    Kennzahl: GKÖD V G 0001 Anhang
    Lieferung: 03/22
    Dokumententyp: Kommentare
    ...dagegen vom Wahlrecht ausgeschlossen; dies führte zu Konstruktionen wie dem Sonderurlaub unter Wegfall der Bezüge bei gleichzeitiger Einstellung beim...

  • § 15 Wählbarkeit

    Kennzahl: GKÖD V G 0015
    Lieferung: 10/21
    Dokumententyp: Kommentare
    ... § 39 Abs. 2 BVerfGG . 2. überjährige Beurlaubung Abs. 2 Nr. 2 In der Systematik des §§ 13, 14 F. 1974/2004 entfiel lediglich bei Sonderurlaub unter... ...Abs. 2 Buchst. a LPVG. § 11 Abs. 2 Buchstabe c LPVG schließt anders als § 15 Abs. 2 Nr. 2 BPersVG die Wählbarkeit aus, wenn am Wahltag Sonderurlaub...
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