• Schreiben Sie uns!
  • Seite empfehlen
  • Druckansicht

§ 78 Beschwerdeverfahren

§ 78 regelt im Rahmen des Urteilsverfahrens die Beschwerde als Rechtsmittel gegen die dem Endurteil vorausgehenden Beschlüsse und Entscheidungen des Arbeitsgerichts. Hierzu gelten im Wege einer Gesamtverweisung die für die Beschwerde gegen Entscheidungen der Amtsgerichte maßgebenden Vorschriften der ZPO einschließlich deren Zulässigkeit entsprechend (Benecke in Grunsky [Begr.], ArbGG, 8. Aufl., § 79 Rz 1). Es handelt sich um eine Regelung für die erste Instanz, so dass entsprechende Entscheidungen in zweiter und dritter Instanz grundsätzlich nicht mit der Beschwerde anfechtbar sind (zur ZPO Reichold in: Thomas/Putzo, ZPO, 36. Aufl., § 567 Rz 1, 26, 28). Das Zivilprozessreformgesetz (ZPO-RG) vom 27.7.2001 (BGBl. I S. 1882), das zum 1.1.2002 in Kraft getreten ist, hat wiederum dieses Beschwerdeverfahren umfassend neu gestaltet und damit zugleich das Verfahrensrecht des ArbGG verändert (s. L § 83 ArbGG Rz 154 f.; Koch in: ErfK, 14. Aufl., ArbGG § 78 Rz 1; zur Zivilprozessreform vgl. BT-Drs 14/4722 und 14/3750 sowie Hartmann, NJW 2001, 2577). So bedürfen alle mit der sofortigen Beschwerde anfechtbaren Entscheidungen der förmlichen Zustellung (§ 329 Abs. 3 ZPO).

Zitierfähig mit Smartlink: https://www.gkoeddigital.de/gkoed_05_l_0078_a

Ihr Zugang zur Datenbank "Gesamtkommentar Öffentliches Dienstrecht"
  • Sie sind bereits Kunde der Datenbank "Gesamtkommentar Öffentliches Dienstrecht" dann melden Sie sich bitte im Kundenlogin an.
  • Möchten auch Sie Kunde der Datenbank "Gesamtkommentar Öffentliches Dienstrecht" werden, dann bestellen Sie Ihren Zugang noch heute.
Dieses Dokument einzeln kaufen
  • schnell informieren: downloaden und lesen
  • auf Wissen vertrauen: geprüfte Fachinformation als PDF
  • bequem zahlen: Zahlung gegen Rechnung, durch Bankeinzug oder per Kreditkarte
€ 21,96 *) PDF | 30 Seiten

*) Inkl. gesetzlicher MwSt. von 19%
Infodienst

Stets auf dem Laufenden – mit dem kostenlosen Infodienst!

Ihre E-Mail-Adresse: