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§ 35 (Personalratssitzungen)

Die Vorschrift stimmt wörtlich mit § 34 PersVG 1955 überein. Das Gebot der Nichtöffentlichkeit soll sicherstellen, dass in der Personalratssitzung die Beratungsgegenstände sachlich erörtert und die persönliche Angelegenheiten der Beschäftigten vertraulich behandelt werden. Die bloße Anwesenheit anderer Personen, insbesondere der von einem Beratungsgegenstand betroffenen Beschäftigten, kann zu einer zumindest psychischen Beeinflussung von Personalratsmitgliedern führen. Außenstehende sollen keinen Einblick in den Entscheidungsprozess des Personalrats erhalten (BVerwGE 54, 195). Das Gebot der Nichtöffentlichkeit ist zwingend. Von ihm kann weder durch Beschluss des Personalrats noch im Einverständnis aller Anwesenden abgewichen werden (BVerwG a.a.O., Lorenzen u. a., § 35 Rz 3). Der Personalrat kann auch nicht den Kreis der teilnahmeberechtigten Personen (s. hierzu Rz 7–9) erweitern und anderen Personen die Anwesenheit gestatten, und zwar auch nicht für den vor der Beratung und Beschlussfassung liegenden Teil der Sitzung (BVerwG Buchholz 251.7 § 31 NWPersVG Nr. 1 = PersR 1993, 383 – LS –).

Zitierfähig mit Smartlink: https://www.gkoeddigital.de/gkoed_05_k_0035

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