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§ 14 Sitzungsniederschrift

Die Vorschrift verpflichtet den Wahlvorstand, über jede Sitzung, in der ein Beschluss gefasst wird, eine Niederschrift anzufertigen, die mindestens den Wortlaut des Beschlusses enthält. Sitzungen, in denen der Wahlvorstand keine Beschlüsse fasst, sind damit rechtlich von der Protokollpflicht freigestellt. Gleichwohl ist es in der Regel zweckmäßig, auch über alle anderen Sitzungen Niederschriften zu erstellen, damit unter Umständen die Frage, ob der Wahlvorstand bei Prüfung schwieriger Sachverhalte unverzüglich gehandelt hat, gerichtlich zuverlässig geklärt werden kann. Dies vermindert das Risiko einer erfolgreichen Wahlanfechtung.

Zitierfähig mit Smartlink: https://www.gkoeddigital.de/gkoed_05_h_0014

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