Startseite » Inhalt » Personalvertretungsrecht des Bundes und der Länder » § 113 (Änderung des Richtergesetzes)
  • Schreiben Sie uns!
  • Seite empfehlen
  • Druckansicht

§ 113 (Änderung des Richtergesetzes)

Die Vorschrift regelt die Anpassung des Richterrechts an das BPersVG und hat – soweit vertretungsrechtliche Belange der Richter betroffen sind – das Deutsche Richtergesetz (DRiG) entsprechend geändert. Eine solche spezielle Änderung des DRiG war vom Gesetzgeber für notwendig gehalten worden, da wegen der Vielzahl von Verweisungen auf einzelne Vorschriften des BPersVG die allgemeine Anpassung von Verweisungen in § 117 zu Unklarheiten bei der Anwendung des DRiG hätte führen können (vgl. Begründung zum Gesetzentwurf, BT-Drucks. 7/176, zu § 105).

Zitierfähig mit Smartlink: https://www.gkoeddigital.de/gkoed_05_k_0113

Ihr Zugang zur Datenbank "Gesamtkommentar Öffentliches Dienstrecht"
  • Sie sind bereits Kunde der Datenbank "Gesamtkommentar Öffentliches Dienstrecht" dann melden Sie sich bitte im Kundenlogin an.
  • Möchten auch Sie Kunde der Datenbank "Gesamtkommentar Öffentliches Dienstrecht" werden, dann bestellen Sie Ihren Zugang noch heute.
Dieses Dokument einzeln kaufen
  • schnell informieren: downloaden und lesen
  • auf Wissen vertrauen: geprüfte Fachinformation als PDF
  • bequem zahlen: Zahlung gegen Rechnung, durch Bankeinzug oder per Kreditkarte
€ 15,95 *) PDF | 18 Seiten

*) Inkl. gesetzlicher MwSt. von 19%
Infodienst

Stets auf dem Laufenden – mit dem kostenlosen Infodienst!

Ihre E-Mail-Adresse: